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Informationen |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Version: 1.00 | Stand: Mai 2008 |
Stimmrecht GbR
Gesellschafter: Tina Koch, Sebastian Diel, Daniel de Lorenzo, Swen Wagner
c/o Daniel de Lorenzo
Am Obersthof 7
40833 Ratingen / Deutschland
Telefon: +49(0)163 – 544 20 38
Telefax: +49(0)2102 - 145 77 31
E-Mail: info [at] stimmrecht.de
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen dem Kunden und der Stimmrecht GbR (im Folgenden: Stimmrecht) abgeschlossenen Verträge.
1.2 Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die auf der Website von Stimmrecht aufgeführten Produkte und Leistungen sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
2.2 Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird Stimmrecht dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3 Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch Stimmrecht zustande. Insoweit ist Stimmrecht berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.4 Stimmrecht übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Stimmrecht den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Eine Verantwortlichkeit von Stimmrecht für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.
2.5 Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung jedoch nicht mehr über die Website abrufbar. Stimmrecht wird dem Kunden den Inhalt im Nachgang zu der Bestellung jedoch nochmals per E-Mail mitteilen.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich in EURO. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2 Alle Kaufpreise gelten zuzüglich anfallender Kosten für Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich nach folgenden Angaben:
3.2.1 Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Die Liefer- und Versandkosten betragen für:
1 CD: 2,00 EUR
2 CDs: 3,00 EUR
ab 3 CDs: 5,00 EUR
Tickets: 1,00 EUR.
3.2.2 Lieferungen ins Ausland:
Die Liefer- und Versandkosten betragen:
pauschal 6,00 EUR
3.3 Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden akzeptiert: Vorkasse; PayPal Treuhandservice.
4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse oder Zahlungsbestätigung durch PayPal und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.
4.2 Die jeweilige Lieferzeit richtet sich nach Verfügbarkeit und Erreichbarkeit.
4.3 Stimmrecht ist dem Kunden gegenüber zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Liefer- und Versandkosten werden im Fall einer Teillieferung selbstverständlich nur einfach berechnet und erhöhen sich durch die Teillieferung nicht.
4.4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.4.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
4.4.3 Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
5.1 Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.
5.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stimmrecht GbR
c/o Daniel de Lorenzo
Am Obersthof 7
40833 Ratingen / Deutschland
5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5.4 Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmers zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
5.5 Entsprechend der Vorschrift des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen (z.B. Konzertveranstaltungen). Deshalb steht Verbrauchern in diesen Fallkonstellationen kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu.
5.6 Das Widerrufsrecht besteht im Übrigen entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
6. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
6.1 Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; das Gleiche gilt für einen sog. gewollten Verschleiß. Stimmrecht weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Pflegeanleitungen der Textilien hin.
6.2 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftungsbestimmungen
7.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Stimmrecht uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Stimmrecht uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
7.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Stimmrecht, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Stimmrecht auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
7.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Stimmrecht gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
7.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Stimmrecht. Die Befugnis von Stimmrecht, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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